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Parteitag: Sachsen-Anhalts Grüne zeigen sich als Klimaretter

Magdeburg – Mit der Forderung nach einer Mobilitätswende haben die Grünen in Sachsen-Anhalt die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs eröffnet. Spitzenkandidatin Steffi Lemke sagte am Samstag auf dem Landesparteitag in Magdeburg, nur konkrete Maßnahmen wie emissionsfreie Pkw könnten die Klimakrise langfristig eindämmen.

Es seien nur noch wenige Jahre Zeit, die ökologischen Krisen weltweit und regional in den Griff zu bekommen. Viele Jahre seien von der CDU-SPD-Bundesregierung verschwendet worden. „Deutschland wird seine Klima-Versprechen für das Jahr 2030 reißen“, sagte Lemke. Regierungschefin Angela Merkel (CDU) sei nicht die „Klima-Kanzlerin“, Deutschland kein „Klima-Vorreiter“.

Grüne sprechen beim Parteitag in Sachsen-Anhalt gegen Quote für Elektroautos aus

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, „wir wollen keine Quote für Elektroautos, sondern eine tatsächliche Mobilitätswende“. Die Grünen wollen durchsetzen, dass ab dem Jahr 2030 alle Neuwagen emissionsfrei sind.

In einem Leitantrag sprachen sich die Grünen in Magdeburg zudem für eine hundertprozentige Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ab 2030 aus. „Die dreckigsten Kohlekraftwerke wollen wir unverzüglich vom Netz nehmen“, heißt es in dem Papier. Zudem setzt sich die Partei für ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Auch der private Cannabiskonsum und Anbau soll laut Antrag künftig entkriminalisiert werden.

Mit Blick auf die Debatte um die künftige Finanzierung der Kita-Beiträge in Sachsen-Anhalt kritisiert Grünen-Landesvorsitzender Christian Franke den Koalitionspartner SPD für ihren unabgesprochenen Vorstoß, kostenlose Plätze für die zweiten Kinder in der Familie zu ermöglichen.

„In einer Koalition geht es um Verlässlichkeit. Dass der Vorstoß nun im Bundestagswahlkampf kommt, hat uns irritiert“, so Franke. „Schnellschüsse werden uns bei diesem wichtigen Thema nicht weiterbringen.“

Den Grünen schwebt ein Modell vor, in dem die Kitabeiträge künftig nach Einkommen der Eltern gestaffelt werden.

Spitzenkandidatin Lemke sagte, angesichts spürbarer Klimaveränderungen und immer weniger Schneetage im Harz werde auch weiter über die Skigebiets-Pläne in Schierke (Harz) zu diskutieren sein. Die Grünen stehen den Investor-Plänen samt Seilbahn ablehnend gegenüber. „Das ist eine Frage, die wir in diesem Land noch verstärkt diskutieren werden müssen“, so Lemke. (mz)

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