Medienberichte

Grüne fordern von Jamaika Bekenntnis zu emissionsfreier Mobilität

Im Wahlkampf forderten die Grünen das Aus für den Verbrennungsmotor bis 2030. Das birgt Konfliktstoff für die Gespräche zu einem Jamaika-Bündnis. Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef signalisiert Kompromissbereitschaft.

Konkrete Schritte hin zu einem Verkehr ohne Emissionen gehören nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Grünen in den Koalitionsvertrag eines möglichen Jamaika-Bündnisses. Das sei ein Gradmesser, an dem seine Partei den Erfolg der Verhandlungen mit CDU, CSU und FDP in Berlin festmachen werde, sagte Landeschef Christian Franke der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht darum, dass Deutschland seine Klimaziele einhält.» Neben dem Ausstieg aus der Kohle sei emissionsfreie Mobilität dafür ein entscheidender Baustein.

Es gehe dabei aber nicht um ein konkretes Datum zur Abschaffung des Verbrennungsmotors, sagte Franke. Im Wahlkampf hatten die Grünen das Aus für Benziner und Diesel bis 2030 gefordert und dafür viel Kritik einstecken müssen. Auch in der eigenen Partei, etwa von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, gab es Widerstand für die Pläne.

Franke sagte, es sei unerheblich, ob das Ziel ein paar Jahre früher oder später erreicht werde. Nötig seien jedoch politische Rahmenbedingungen, damit die Autoindustrie nicht weiter auf veraltete Technologien setze, mit denen sich leicht Geld verdienen lasse. Sollten von Union und FDP bessere Vorschläge kommen, wie man ohne den Verzicht auf Verbrennungsmotoren die Klimaziele und eine deutliche Reduktion der Treibhausgasemissionen erreichen könne, seien die Grünen dafür offen.

Franke forderte, bei der Verkehrsplanung neue Wege zu gehen.

«Wir haben noch immer einen massiven Fokus auf dem Neubau von Autobahnen – das muss sich ändern.»

Der Erhalt bestehender Straßen müsse noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Das gelte besonders für den ländlichen Raum. «Dort gibt es zum Auto noch immer keine vernünftige Alternative.» Wichtig sei deshalb, Bahnstrecken auszubauen und in den Busverkehr zu investieren. Für den Bau von Radschnellwegen brauche es bundeseinheitliche Regeln.

CDU, CSU, FDP und Grüne kommen von Montag an zu weiteren Sondierungsrunden in Berlin zusammen, um die Möglichkeit eines Regierungsbündnisses auszuloten. Im Lauf der Woche stehen auch Gespräche zu den Themen Wirtschaft und Verkehr auf dem Plan.

Quelle: Wetter.com / DPA