Pressemitteilung

Die Bundesregierung resigniert vor den Herausforderungen der Zeit

Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt gratulieren Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl als Bundeskanzlerin. Sie kritisieren jedoch das Resignieren der neuen Bundesregierung vor den großen Herausforderungen der Zeit. Neben der Klimakrise und der Armut in Deutschland sind das auch der Pflegenotstand und die verpassten Chancen der Digitalisierung.

„Ich bin froh, dass wir nun wieder eine handlungsfähige Regierung haben. Besorgt bin ich über die wenig ambitionierten Ansätze, der Pflegekrise zu begegnen. Als Krankenschwester erlebe ich an jedem Arbeitstag ein System kurz vor dem Kollaps. Das gilt für Altenpflegeeinrichtungen, Kliniken und ambulante Pflege gleichermaßen. Dem ist mit halbherzigen Ideen nicht zu begegnen, nicht mit empathischen Fernsehbegegnungen und ganz gewiss nicht mit einem neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Seine Ernennung zum Gesundheitsminister lässt im Bereich Gesundheit und Pflege nicht auf einen großen Wurf hoffen, der über den blutarmen Koalitionsvertrag hinausginge. Aber ich lasse mich gern begeistert vom Gegenteil überzeugen.“, sagt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz.

Der Landesvorsitzende Christian Franke ergänzt: „Die Digitalisierung macht die Welt zu einem Dorf, doch in unseren Städten und Dörfern ist davon noch zu wenig zu spüren. Hier bin ich von den Ergebnissen des Koalitionsvertrags sehr enttäuscht. Die Digitalisierung muss dringend politisch und gesellschaftlich gestaltet werden. Grundlage dafür ist, dass der Bund die Kommunen beim Ausbau der Breitbandversorgung stärker entlastet und den Ausbau vernünftig koordiniert. Schnelles Internet ist die Voraussetzung dafür, dass wir von der Digitalisierung profitieren können. Wir können Produktion, Vertrieb und Konsum sparsamer, effizienter und damit auch ökologisch nachhaltiger gestalten. Bildung und Gesundheit können gerade im ländlichen Raum durch digitale Angebote ausgebaut und verbessert werden. Wir können uns keine weiteren vier Jahre Fortschritt im Schneckentempo leisten.“