Pressemitteilung

Braunkohle: Schutz der Gesundheit muss vor Konzerninteressen stehen

GRÜNE kritisieren Brief an die Bundesregierung der Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen Sachsen und Brandenburg gegen schärfere Grenzwerte für Kohlekraftwerke

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke:

„Der Brief einiger Ministerpräsidenten gegen schärfere Grenzwerte für gesundheitsschädliche Emissionen von Kohle-Kraftwerke, den auch Haseloff unterschrieben hat, war nicht mit uns als Koalitionspartner abgestimmt. Wir kritisieren diesen Alleingang deutlich und halten ihn inhaltlich für Grundfalsch! Sachsen-Anhalt muss den Schutz der Bevölkerung höher bewerten, als die Konzerninteressen von Energie-Dinosauriern!“

„Umwelt, Verbraucher-und Gesundheitsschutz sind eine primäre Aufgabe der EU. Es ist absolut richtig, dass die EU Mitgliedstaaten im Rat mehrheitlich entschieden haben, dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung Vorrang vor den Interessen der Kohleindustrie zu geben, die aufgrund der Kosten für Nachrüstungen schon seit Jahren gegen die neuen Grenzwerte Sturm läuft. Viele vorzeitige Todesfälle und jährliche Gesundheitskosten von rund 50 Milliarden Euro durch Schadstoffe aus Kohlekraftwerken könnten durch bessere Technik schon längst vermieden werden.“

„Wir müssen in der Kohle-Politik endlich umsteuern. Der Ausstieg aus der Kohle-Verstromung ist nur eine Frage der Zeit. Dabei ist es nur logisch, dass die dreckigsten Kraftwerke zuerst vom Netz gehen müssen. Betreiber, die über Jahre und Jahrzehnte ihre Kraftwerke nicht ausreichend nachgerüstet haben, müssen ihrer Verantwortung für die Bevölkerung endlich nachkommen! Wir unterstützen Ministerpräsident Haseloff ausdrücklich bei dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen, gemeinsamen Vorhaben, die Menschen in der Braunkohleregion bei dem notwendigen Strukturwandel zu unterstützen.“